Oberverwaltungsgericht Saarland : „Nachrichtendienstliche Beobachtung von Scientology im Saarland muss eingestellt werden“

Das OVG Saarland hat aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung das Saarländische Landesamt für Verfassungsschutz verurteilt, die Beobachtung der Scientology Kirche mit nachrichtendienstlichen Mitteln unverzüglich zu beenden. Wie der Vorsitzende des 2. Senats des OVG in einer kurzen mündlichen Begründung darlegte, hat der Senat bei der Entscheidung maßgeblich berücksichtigt, dass die mehr als siebenjährige Beobachtung der Kirche mit nachrichtendiensltichen Mitteln im Saarland, wo sich weder eine Kirche noch eine Mission befindet, keine die Fortsetzung dieser Beobachtung rechtfertigenden Ergebnisse erbracht hat und dass deshalb der Beklagte Verfassungsschutz die Beobachtung aufgrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unverzüglich einzustellen hat.

Pressemitteilung OVG
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