Europaparlament kritisiert Bundesrepublik für Diskriminierung von religiösen Minderheiten

In einem jetzt veröffentlichten Bericht des Europaparlaments über die „Lage der Grundrechte in der Europäischen Union“ fängt sich Deutschland erneut eine Rüge für Intoleranz und Diskriminierung gegenüber „nicht anerkannten Religionsgemeinschaften“ ein.

Im Bericht namentlich genannt: Die Scientology Kirche und die Zeugen Jehovas.

Dieser Bericht ist der erste seiner Art aus den Reihen der Europa-Parlamentarier. Seit 1993 werden deutsche Behörden allerdings mit zunehmender Schärfe seitens der Vereinten Nationen und auch anderer Menschenrechtsgremien für die nicht weg zu redende Diskriminierung von Mitgliedern der Scientology Kirche kritisiert.

„Beweise für die teils haarsträubenden Rechtfertigungen für den diskriminierenden Umgang mit Scientologen fehlen von Seiten der Regierungsvertreter gänzlich. Um Tausende von dokumentierten Diskriminierungsfällen zu ignorieren, müssen die betroffenen staatlichen Vertreter allerdings mit zunehmender Kraftanstrengung aufwarten. Während einige Staatsdiener immer noch offene Ohren für geistige Brandstifter haben, wird vor allem neuen religiösen Minderheiten jeglicher Dialog verweigert.
Vielfache Versuche — nicht nur seitens der Scientology Kirche — einen demokratischen Konsens in der Diskussion um religiöse Minderheiten zu erreichen, scheiterten bislang an den teilweise Jahrzehnte alten Strukturen weltanschaulicher Gegner in oder nahe politischen Funktionen.“, so Ingo Lehmann vom Menschenrechtsbüro der Scientology Kirche Deutschland, die in München seit über 30 Jahren beheimatet ist.

Der Bericht führt weiterhin aus, dass die Scientology Kirche in vielen EU-Ländern, darunter Portugal und Schweden, als Religionsgemeinschaft anerkannt ist. In dem Bericht wird jedoch bemängelt, dass jene Gerichtsurteile, die Scientology als Religion anerkennen oder bestätigen, seitens der betroffenen Regierungen einfach mißachtet werden. „Eine weitere Folge amtskirchlicher Verflechtung mit dem Staat, für die sich Deutschland wieder und wieder eine Ohrfeige einfängt, anstatt auf Dialogangebote einzugehen.“, sagt Lehmann.

Die oben genannten Textstellen finden Sie hier zum Download (3 Seiten/PDF) . Der Bericht ist im Original im Internet unter  http://www.europarl.eu.int erhältlich oder hier (PDF/600 kB) .